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Facebook muss wegen Sicherheitslücke Schadenersatz zahlen

Thu, 21 Nov 2024 09:50:13 GMT

Facebook muss wegen Sicherheitslücke Schadenersatz zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Nutzer von Facebook, deren Daten 2019 bei einem großen Hack gestohlen wurden, Anspruch auf Schadensersatz haben. Es reicht, wenn die Betroffenen nachweisen, dass ihre Daten entwendet wurden. Es ist nicht notwendig, einen konkreten Schaden oder Missbrauch der Daten nachzuweisen.

Im Fall des Datendiebstahls wurden weltweit mehr als 533 Millionen Nutzer, darunter 6 Millionen in Deutschland, betroffen. Die Daten landeten zuerst im Darknet. Kriminelle könnten diese Daten nutzen, um Fake-Profile zu erstellen oder Phishing-Attacken durchzuführen.

Das Urteil zeigt, dass Unternehmen, die persönliche Daten sammeln, eine besondere Verantwortung für deren Sicherheit haben. Wer betroffen ist, kann jetzt Schadensersatz fordern. Für viele Menschen in Deutschland gibt es bereits Sammelklagen, die helfen, Entschädigung zu bekommen.

Betroffene können auf der Webseite „Have I been pawned“ prüfen, ob ihre Daten im Zusammenhang mit dem Facebook-Leak betroffen sind.

Terminvereinbarung:

Vereinbaren Sie gerne einen persönlichen Beratungstermin.

Anwaltliche Rechnungen bedürfen seit dem 17.07.2024 nicht mehr der Schriftform

Wed, 24 Jul 2024 09:08:15 GMT

Anwaltliche Rechnungen bedürfen seit dem 17.07.2024 nicht mehr der Schriftform

Eine handschriftliche Unterschrift, wie bisher, ist auf Kostenrechnungen nicht mehr erforderlich, so dass wir Ihnen ab sofort die Gebührenrechnungen in Textform übermitteln werden.

Sie erreichen uns nun auch per WhatsApp!

Wed, 24 Jul 2024 09:06:03 GMT

Sie erreichen uns nun auch per WhatsApp!

Wann und Was?

Wir werden uns kurzfristig während unserer Bürozeiten bei Ihnen melden. In dringenden Fristsachen bitten wir um unmittelbare Kontaktaufnahme per Telefonanruf. Nachrichten, die uns außerhalb unserer Bürozeiten erreichen, bearbeiten wir schnellstmöglich.

Selbstverständlich achten wir dabei auf die Einhaltung des Datenschutzes und werden zu Ihrer und unserer Sicherheit über WhatsApp keine Dateianhänge versenden.

Wie funktioniert es?

Um den Weg zu uns über WhatsApp nutzen zu können, speichern Sie einfach unsere Rufnummer 02214303550 im Adressbuch Ihres Smartphones - und schon finden Sie uns in Ihren WhatsApp-Kontakten.

Seit Jahren wird vor Gerichten über Prämiensparverträge gestritten.

Thu, 11 Jul 2024 09:33:39 GMT

Seit Jahren wird vor Gerichten über Prämiensparverträge gestritten. Jetzt schafft ein Urteil des Bundesgerichtshof Klarheit.

Verhandelt wurde am 09.07.2024 in Karlsruhe über zwei Musterfeststellungklagen der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Verbraucherzentrale Sachsen. Einseitige Zinsanpassungen sind unzulässig

Einseitige Zinsanpassungen sind für Sparerinnen und Sparer undurchsichtig . Nachdem die Verbraucherschützer 1.000 Prämiensparverträge überprüft haben, sind diese zu dem Schluss gekommen, dass den Sparerinnen und Sparern durchschnittlich ein vierstelliger Eurobetrag entgangen ist

Der BGH sagt mit den Urteilen vom 09.07.2024: Die Klauseln zur Zinsanpassung sind rechtswidrig. Die Berechnungsmethode des OLG Dresden ist in Ordnung. Die für Verbraucher günstigere Methode, den Zinssatz zu berechnen, ist nicht zwingend.

Wie kriege ich mein Geld zurück?
Fordern Sie die für Sie zuständige Sparkasse zur Neuberechnung und Auszahlung der Zinsen auf. Falls sie nicht reagiert oder Sie Hilfe benötigen, stehen wir Ihren gern zur Verfügung.

Wann müssen die Ansprüche gegenüber der Sparkasse geltend gemacht werden?

Wer dies noch nicht getan hat, sollte sich zu seinen Ansprüchen jetzt beraten lassen. Voraussetzung dafür ist allerdings: Die Ansprüche dürfen nicht verjährt sein.

Terminvereinbarung
Vereinbaren Sie Ihren persönlichen Beratungstermin

Bußgelder aus der Schweiz seit 01.05.2024 auch in Deutschland vollstreckbar.

Thu, 06 Jun 2024 08:41:37 GMT

Ein Bußgeld aus der Schweiz blieb hierzulande bisher oft ohne Folgen. Ein neues Abkommen sorgt nun dafür, dass Raser und Falschparker nun auch in Deutschland Strafzettel aus der Schweiz zahlen müssen.

Bisher versuchten einige Verkehrssünder aus Deutschland entsprechende Zahlungsaufforderungen aus der Schweizer einfach zu ignorieren. Dies war möglich, da Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern in Deutschland nicht vollstreckt werden konnten. Dies ist nun nicht mehr möglich und auch nicht ratsam, denn ab sofort werden nicht bezahlte Bußgelder aus der Schweiz auch in Deutschland vom Bundesamt für Justiz in Bonn durch Vollstreckungsmaßnahmen beigetrieben. Dies regelt der neue deutsch-schweizerische Polizeivertrag, der seit 1. Mai 2024 gilt.

Ehevertrag

Tue, 06 Jun 2023 10:38:46 GMT

Der Ehevertrag - Frühzeitige Absicherung für Eheleute

Auch wenn man vor dem "schönsten Tag" nicht darüber nachdenken möchte, ist der Ehevertrag die Basis einer vertrauensvollen und gleichberechtigten Ehe. Der Ehevertrag kann vor aber auch während der Ehe geschlossen werden. Die Vertragsparteien sollen sich im Ehevertrag widerspiegeln. In einem Ehevertrag kann fast alles vereinbart werden. Ein Ehevertrag sollte niemals einseitig von einer Partei diktiert werden. Man soll für seine Rechte einstehen, z. B., wenn man wegen der Kindererziehung nicht die Möglichkeit hat, sich karrieretechnisch im gleichen Rahmen wie der Partner zu entwickeln.

Da jede Ehe unterschiedlich ist, ist auch immer ein individuell erstellter Ehevertrag erforderlich. Wir beraten Sie gerne bei der Erstellung eines Ehevertrags nach Ihren Vorstellungen oder überprüfen einen bereits bestehenden Ehevertrag.

Stiefkindadoption

Wed, 21 Sep 2022 10:40:17 GMT

Stiefkindadoption

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 08.04.2022 4 UF 101/21.

In der heutigen Zeit gibt es immer mehr „Patchwork“-Familien. Mit der Frage, ob eine Adoption eines Kindes durch den neuen Lebenspartner des einen Elternteils in Frage kommt musste sich im April diesen Jahres der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg beschäftigen.

Eine Adoption kann ausgesprochen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Vor allem bei der Stiefkindadoption ist das schützenswerte Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung der familiären Bande zu seinem leiblichen anderen Elternteil zu beachten, wenn dieses Band infolge der Stiefkindadoption durchtrennt würde.

Als Vorteil der Annahme als Kind kann sich in diesem Fall der Umstand erweisen, dass der Stiefelternteil nach der Annahme des Kindes eine bisher bereits faktisch gemeinsam wahrgenommene elterliche Verantwortung auch rechtlich in Gestalt der gemeinsamen elterlichen Sorge ausüben kann.

Auch kann für die Adoption des Kindes durch den Stiefelternteil sprechen, dass zwischen Kind und dem durch die Adoption zurücktretenden leiblichen Elternteil keine Beziehung (mehr) besteht, etwa weil dieser verstorben oder unbekannt ist oder die Beziehung so stark gelockert ist, dass sich das zwischen dem Kind und dem leiblichen Elternteil bestehende Eltern-Kind-Verhältnis nur noch als leere rechtliche Hülle darstellt. Im vorliegenden Fall war der Vater des Kindes Inhaftiert.

Der leibliche Vater hatte zunächst seine Einwilligung in die Adoption erklärt, diese aber im Hinblick auf die erwartete Haftentlassung wieder zurückgenommen. Das Kind erklärte, dass der von ihm ebenfalls als „Papa“ bezeichnete Stiefvater sich sehr gut um es kümmert, indem er z. B. für das Kind kocht und es zur Schule bringt. Das Kind hatte aber ebenso auch den Wunsch geäußert, häufiger Kontakt zu seinem leiblichen Vater haben zu können und diesen ebenfalls als Vater angesehen.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Mindestlohn ab Oktober 2022

Wed, 21 Sep 2022 10:13:46 GMT

Mindestlohn ab Oktober 2022

Zum 1.10.2022 erhöht sich die Geringfügigkeitsgrenze für einen Minijob auf 520 € im Monat. Der Betrag orientiert sich an einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Der Betrag passt sich damit auch dem gestiegenen Mindestlohn an. Der Mindestlohn wird zum 01.10.2022 auf € 12,00 angehoben

Zu den Anpassungen gehört auch die Neufestsetzung der Beträge für einen Midijob. Dieser liegt ab dem 1.10.2022 vor, wenn ein Arbeitnehmer im Monat zwischen 520 € und 1.600 € verdient.

Wie verhalten Sie sich, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben?

Thu, 30 Sep 2021 11:22:32 GMT

Wie verhalten Sie sich, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben?

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt mit der Vertretung im Bußgeldverfahren beauftrage. Dieser erhält – wie auch schon im Strafverfahren – Akteneinsicht durch die Bußgeldstelle. Die Bußgeldakte ist auf jeden Fall zu prüfen, gerade bei Geschwindigkeitsverstößen.

Einspruch gegen Bußgeldbescheides

Zunächst wird dann – fristwahrend – Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt und zeitgleich auch Akteneinsicht beantragt. Die Akteneinsicht ist gerade bei Geschwindigkeitsverstößen oder Abstandsmessungen wichtig, da die technischen Messungen unrichtig oder überhaupt nicht zulässig sind.

Einlassung

Nach erfolgter Akteneinsicht kann dann ggf. eine Einlassung erfolgen. Sollte keine Einlassung erfolgen oder sollte die Behörde, den in der Einlassung vorgetragenen Sachverhalt als nicht ausreichend für eine Einstellung des Verfahrens angesehen haben, wird das Verfahren an das zuständige Amtsgericht abgegeben.

Hauptverhandlung

Zum Beginn der Sitzung wird das Gericht überprüfen, ob alle geladenen Personen, also der Betroffene, die Zeugen und ggf. auch ein Sachverständiger erschienen sind. Das Gericht schickt zunächst alle geladenen Zeugen aus dem Saal, weil das Gericht mit dem Betroffenen allein (natürlich im Beisein des Verteidigers) verhandelt. Dies wird damit eröffnet, dass der Betroffene zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen befragt wird. Anschließend stellt der Richter fest, welcher Verstoß dem Betroffenen vorgeworfen wird; er nimmt dabei auf den angefochtenen Bußgeldbescheid Bezug. Sollte der Betroffene keine Aussage zur vorgeworfenen Tat machen wollen, wird sofort mit der Beweisaufnahme begonnen. Abschließend erfolgen Abwägungen zur Beendigung des Verfahrens durch das Gericht. Dazu kommen folgende Entscheidungen in Betracht

- ein Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, oder

- ein Urteil

Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Hauptverhandlung ist auf jeden Fall sinnvoll, da sich manchmal während der Verhandlung ergibt, dass die Rücknahme des Einspruchs empfehlenswert ist, weil sich herausstellt, dass gegenüber dem angefochtenen Bußgeldbescheid statt einer Verbesserung eine Verschlechterung der Strafe droht, da in Bußgeldsachen gilt für die erste Instanz kein Verschlechterungsverbot gilt. Dies bedeutet, dass es beispielsweise ein längeres Fahrverbot oder eine höhere Geldbuße geben kann.

Urteil und Frist

Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil beträgt eine Woche. Sie beginnt mit der mündlichen Urteilsverkündung, wenn der Betroffene dabei anwesend war, sonst mit der Zustellung des Urteils. Für den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gilt dies ebenfalls.

Beratungstermin

Diese Infos ersetzen auf keinen Fall eine rechtliche Beratung im Einzelfall. Sollten Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, wenden Sie sich umgehend unter 0221 4303550 an uns, damit ein Beratungstermin abgestimmt werden kann.

Wie verhalten Sie sich, wenn Sie beschuldigt werden, eine Straftat begangen zu haben?

Tue, 21 Sep 2021 10:27:02 GMT

Wie verhalten Sie sich, wenn Sie beschludigt werden, eine Straftat begangen zu haben?

Keine Aussage machen! Einen Rechtsanwalt mit der Vertretung im Strafverfahren beauftragen, dieser erhält dann Einsicht in die Ermittlungsakte derStaatsanwaltschaft.

Einlassung

Aufgrund der Erkenntnisse aus der Ermittlungsakte kann dann eine Einlassung gefertigt werden. Würde man die Einlassung vor der Einsicht in die Ermittlungsakte abgeben, würde man eventuell "zu viel" sagen. Dies wird durch die vorherige Akteneinsicht vermieden.

Einstellung des Verfahrens und Einspruch gegen Strafbefehl

Im Anschluss an die Einlassung wird geprüft, ob die in der Einlassung vorgetragenen Umstände zu einer Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Auflagen führen können. Ist dies nicht der Fall, wird ein Strafbefehl erlassen. Gegen diesen Strafbefehl besteht die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einzulegen.

Hauptverhandlung

Wird Einspruch eingelegt, kommt es zur Hauptverhandlung. Gerade in einer Hauptverhandlung ist es sinnvoll sich von einem Rechtsanwalt als Verteidiger vertreten zu lassen. Ein Rechtsanwalt kennt die StPO (Strafprozessordnung) und kann Entscheidungen aufgrund der Abwägungen besser treffen. In der Hauptverhandlung gilt der Mündlichkeitsgrundsatz, dass heißt: Es kann nur das Entscheidungsgrundlage sein, was in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragen und erörtert wurde.

Urteil und Frist

Anders als im Zivilverfahren wird in einem Strafverfahren das Urteil am Ende der Verhandlung verkündet. Gegen dieses Urteil besteht die Möglichkeit binnen einer Woche Berufung einzureichen.

Beratungsterm i n

Diese Infos ersetzen auf keinen Fall eine rechtliche Beratung im Einzelfall. Sollten Sie eine Anhörung als Beschuldigter erhalten haben, wenden Sie sich umgehend unter 0221 4303550 an uns, damit ein Beratungstermin abgestimmt werden kann.

Klage erhalten? Was ist zu tun?

Tue, 14 Sep 2021 09:23:36 GMT

Klage erhalten? Was ist zu tun?

Was müssen Sie machen, wenn Sie eine Klage erhalten?
Innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung muss dem Gericht mitgeteilt werden, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Sie den gelben Umschlag , mit dem die Klage zugestellt wurde, aufbewahren . Ab dem Tag der Zustellung laufen die vom Gericht gesetzten Fristen.

Anwalt?
Vor dem Amtsgericht können Sie sich selbst vertreten, vor dem Landgericht herrscht grundsätzlich der Anwaltszwang.

Klageerwiderung
Innerhalb einer weiteren Frist muss auf die Klage erwidert werden. In die Klageerwiderung muss alles rein, was gegen die Klage vorgetragen werden kann und Beweise müssen benannt werden.

Fristen
Fristen sind unbedingt einzuhalten , da ansonsten ein Versäumnisurteil ergehen kann. Es muss alles vor der mündlichen Verhandlung vorgetragen werden, ansonsten kann der Vortrag verspätet sein.

Mündliche Verhandlung
In der mündlichen Verhandlung wird zunächst versucht festzustellen, ob ein Vergleich geschlossen werden kann. Ist dies nicht möglich, wird die Beweisaufnahme begonnen.

Urteil und Rechtsmittel
Ein Urteil gibt es erst im Nachhinein. Es wird postalisch zugestellt. Gegen ein Urteil ist ggf. das Rechtsmittel der Berufung möglich. Spätestens dann brauchen Sie auf jeden Fall einen Anwalt.

Beratungstermin
Diese Infos ersetzen auf keinen Fall eine rechtliche Beratung im Einzelfall. Sollten Sie eine Klage erhalten haben, wenden Sie sich umgehend unter 0221 4303550 an uns, damit ein Beratungstermin abgestimmt werden kann.

Gericht stellt hohe Anforderungen an Entziehung des Pflichtteils

Wed, 25 Aug 2021 09:04:57 GMT

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 11.03.2021 - 8 O 308/20 -

Um dem oder den gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen durch den oder die Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwunden werden. Eine körperliche Auseinandersetzung kann nur zu einem Entzug des Pflichtteils führen, wenn es sich um ein schwerwiegendes Vergehen gegen den bzw. die Erblasser handelte. So hat das Landgericht Frankenthal in einem Rechtsstreit aus März 2021 entschieden.

Der dortige Kläger hat die im testamentarisch bedachte soziale Einrichtung verklagt. Das Landgericht gab dem Kläger recht. Die beklagte Einrichtung muss dem Kläger seinen Pflichtteil (50 %) auszuzahlen sowie die Prozesskosten tragen. Die Eltern des Mannes hatten ihn 1997 in einem notariell beglaubigten Erbvertrag enterbt und ebenfalls darüber verfügt, dass dem Sohn der Pflichteil aufgrund mehrfacher Körperverletzungen der Mutter, entzogen werden sollte. Dies akzeptierte der Kläger nicht und klagte somit gegen die als Erbin eingesetzte Einrichtung.

Die Klage des Klägers hatte vollen Erfolg. Nach der Ansicht der Kammer war die Entziehung des Pflichtteils im Erbvertrag bereits aus formalen Gründen unwirksam. Es sei hier gerade nicht festgehalten worden, welche Hintergründe zu der Auseinandersetzung geführt und welche Folgen dies gehabt habe. Der der Streit im vorliegenden Gerichtsverfahren zudem nicht mehr aufgeklärt werden konnte, sei es denkbar, dass sich die Körperverletzung bei einem spontanen Streit oder im Affekt zugetragen habe. Eine Körperverletzung rechtfertigt nicht zwingend die Pflichtteilsentziehung. Nur ein schweres Vergehen gegen den Erblasser könne zum Verlust des Pflichtteils führen. Ein solches schweres Vergehen gegen die Mutter hätte der bedachte Verein aber nachweisen müssen.

Das Gericht in Frankenthal vermutet anderen Grund für die Pflichtteilentziehung. Nicht der Vorfall der körperlichen Auseinandersetzung mit der Mutter sei der Grund gewesen, es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Eltern mit dem Lebenswandel ihres Sohnes nicht mehr einverstanden gewesen seien. Dies rechtfertige es jedoch nicht, dem Sohn seinen verfassungsrechtlich geschützten Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Erbes zu entziehen.

Brauchen Sie Hilfe bei der Erstellung eines Testaments. Vereinbaren Sie noch heute Ihren Besprechungstermin mit unserem Büro, damit solche Erbstreitigkeiten vermieden werden können .

Schweigen ist keine Zustimmung

Mon, 07 Jun 2021 11:54:35 GMT

Preiserhöhung der Bankgebühren ohne Zustimmung durch Kunden nicht zulässig

Tenor des Urteils des Bundesgerichtshofs: Für eine Preiserhöhungen oder eine andere ungünstige Veränderungen der Bedingungen von Banken und Sparkassen ist es nicht ausreichend, wenn der Kunde nicht widerspricht.

Begründung: Zwischenzeitlich liegt den Parteien auch die Begründung zum Urteil vor: Schweigen ist keine Zustimmung. „Die Klausel läuft (...) auf eine einseitige, inhaltlich nicht eingegrenzte Änderungsbefugnis (...) hinaus“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Was dies bedeutet: So ziemlich alle Gebührenerhöhungen von Banken und Sparkassen sind unwirksam. Kunden müssen nur die bei Kontoeröffnung gültigen Preise zahlen. Auf unwirksame Erhöhungen entfallende Zahlungen sind bis zurück zum 1. Januar 2018 zu erstatten.

Was ist jetzt zu tun: Kunden müssen nunmehr ihre Unterlagen prüfen und die Bank auffordern, die zu Unrecht gezahlten Gebühren zu erstatten.

Fitnessstudio - coronabedingte Schließungen

Fri, 21 May 2021 06:59:58 GMT

Beitrag Fitnessstudio – coronabedingte Schließungen

Auf ein solches Urteil haben viele gewartet, die sich mit ihrem Fitness-Studio herumärgern müssen. Der Kläger hat vor dem Amtsgericht Papenburg (Az. 3 C 337/2) erreicht, dass sein Fitness-Studio ihm die während des Corona-Lockdowns eingezogenen Beiträge erstatten muss. Es geht um 90 Euro. Außerdem entschied das Gericht, dass sich der Vertrag nicht automatisch um die Lockdown-Zeit verlängert.

Ein wichtiges Urteil. Denn viele Studio-Betreiber verlangen zwar während des Lockdowns kein Geld, verlängern aber einseitig die Laufzeit der Verträge entsprechend.

Preis in Werbung muss Gesamtpreis sein

Fri, 21 May 2021 06:57:31 GMT

Preis in Werbung muss Gesamtpreis sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hatte am 4.2.2021 in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Fitnessstudio mit einem Monatspreis von "Euro 29,99 bei 24-Monats-Abo" für Mitgliedschaften warb. Die Angabe war durch ein Sternchen gekennzeichnet, das auf der rechten Seite kleingedruckt mit dem Hinweis "zzgl. 9,99 € Servicegebühren/Quartal" aufgelöst wurde.

Die OLG-Richter stellten klar, dass Preisangaben in einer Werbung den Gesamtpreis ausweisen müssen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die o. g. Preiswerbung ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt gegen diese Verpflichtung und ist unlauter. Das Studio konnte sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich Wettbewerber ebenso verhalten.

Mindestlohn

Fri, 21 May 2021 06:54:53 GMT

Stufenweise Anhebung des Mindestlohns ab 01.07.2021

Die Mindestlohnkommission hat die gesetzliche Anpassung des Mindestlohns in mehreren Stufen empfohlen. Daraufhin wurde der Mindestlohn zum 01.01.2021 von 9,35 € brutto auf 9,50 € angehoben. Zum 01.07.2021 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 9,60 €. Weitere Anpassungen erfolgen zum 01.01.2022 auf 9,82 € und am 01.07.2022 auf 10,45 €.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahre. Praktikanten und Praktikantinnen sind hiervon ausgeschlossen, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen bezugsberechtigt.

Ausgenommen vom Erhalt des Mindestlohns sind z. B. Auszubildende, ehrenamtlich Tätige oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung.

Achtung! Arbeitgeber sind verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Dies gilt auch für Entleiher sowie geringfügig Beschäftigte.

Bei Minijobbern muss im Übrigen überprüft werden, ob durch den Mindestlohn die Geringfügigkeitsgrenze von 450 € pro Monat überschritten wird.

Abfall vor Entsorgung ohne Hinweise nicht auf wertvolle Gegenstände zu sichten

183:791526039 (Axel Werner) — Thu, 20 May 2021 14:12:25 GMT

Zahnprothese versehentlich mit Müll entsorgt

Abfall muss vor der Entsorgung nicht gesichtet werden, wenn es keine Anhaltspunkte für persönliche oder wertvolle Gegenstände gibt, die nicht weggeworfen werden sollen. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz hingewiesen. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Lebensgefährtin des Sohnes der Klägerin mit deren gebrauchten Taschentüchern aus Versehen auch deren Zahnprothese in den Ofen geworfen.
Zahnprothese versehentlich mit Müll entsorgt

Ende 2019 war die Klägerin an einer Pneumonie erkrankt. Während eines Krankenbesuchs entsorgte die Beklagte, die Lebensgefährtin des Sohnes der Klägerin, einige von der Klägerin benutzte Papiertaschentücher, die sich auf dem Nachttisch angesammelt hatten. Die Beklagte warf die Taschentücher in den brennenden Ofen. Unter den Taschentüchern befand sich, von ihr unbemerkt, die in ein Papiertuch eingewickelte Zahnprothese der Klägerin, die diese gleichfalls auf dem Nachttisch abgelegt hatte. Die Klägerin nahm die Beklagte wegen des Verlusts der Zahnprothese auf Schadenersatz in Höhe von 11.833,42 Euro in Anspruch. Das Landgericht nahm eine stillschweigend vereinbarte Haftungsprivilegierung an und wies die Klage ab, da Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht vorlägen. Die Klägerin legte dagegen Berufung ein.

OLG verneint Pflicht zu Sichtung des Abfalls

Das OLG erläuterte in einem Hinweisbeschluss, dass bereits eine einfache Fahrlässigkeit zu verneinen sei. Die Beklagte habe weder gewusst, dass sich unter den benutzten Taschentüchern der in ein Papiertuch gewickelte Zahnersatz befand, noch habe sie dies erkennen können oder müssen, als sie die Taschentücher im "Paket" aufnahm und in den Kohleofen warf. Es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beklagte die Prothese aufgrund ihres Gewichts hätte bemerken müssen. Auch sei es der Beklagten unter den konkreten Umständen nicht vorzuwerfen, beim Entsorgen die benutzten Taschentücher möglichst wenig berührt zu haben. Sie habe mangels jeden Hinweises auf den Zahnersatz den Abfall nicht sichten müssen.

Verbrennen im Ofen ebenfalls nicht fahrlässig

Schließlich begründe auch die Entsorgungsform selbst, das Verbrennen im Ofen, keine Fahrlässigkeit. Hierdurch seien die mit Krankheitserregern belasteten Taschentücher vielmehr effektiv beseitigt und die Keimbelastung verringert oder aufgehoben worden.

Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com

Thu, 20 May 2021 13:00:29 GMT

Entscheidung des BGH zu Bestpreisklausel

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind.

Das Hotelbuchungsportal "booking.com" ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für die Vermittlungsleistung erhalten die Betreiber des Portals von den Hotelunternehmen eine erfolgsabhängige Provision. Ab Juli 2015 sahen die allgemeinen Geschäftsbedingungen von "booking.com" eine "enge Bestpreisklausel" vor. Danach durften die Hotels ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht zu niedrigeren Preisen oder besseren Konditionen anbieten als auf "booking.com". Jedoch konnten die Hotelzimmer auf anderen Online-Buchungsportalen oder, unter der Voraussetzung, dass dafür online keine Werbung oder Veröffentlichung erfolgt, auch "offline" günstiger angeboten werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde von Booking.com zurückgewiesen.

Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2021

183:791526039 (Axel Werner) — Thu, 20 May 2021 12:43:42 GMT

Düsseldorfer Tabelle, Stand 2021

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine bundesweit anerkannte Richtlinie zum Unterhaltsbedarf. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aktualisiert sie in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Familiengerichtstag. Die Leitlinien vereinheitlichen die Rechtsprechung zum Unterhalt und enthalten neben dem Tabellenwerk auch ergänzende Anmerkungen. Die Düsseldorfer Tabellen der vergangenen Jahre finden Sie auf der Website des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die neue Original-Tabelle, die seit dem 1. Januar 2021 gilt, finden Sie hier .

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Thu, 27 Feb 2020 18:01:11 GMT

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Hieraus folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt ist, die Suizidhilfe zu regulieren. Er muss dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt.

Kinderlärm im Mehrfamilienhaus

Tue, 04 Feb 2020 13:27:00 GMT

Klage des Nachbarn auf Unterlassung von Kinderlärm

Das Amtsgericht Müchen hat entschieden:

„Gepolter“ und „Getrampel“ aus einer Nachbarwohnung mit Kindern muss unter Umständen hingenommen werden. Kinderlärm ist zumindest grundsätzlich aus sozialadäquat und als zumutbares typisches Verhalten anzusehen. Dabei kommt es auch auf die übrigen Verhältnisse im Haus, das Lebensalter der Kinder und Jugendlichen sowie die Situation der Eltern an.

Handynutzung während der Fahrt

Tue, 04 Feb 2020 12:47:05 GMT

Handynutzung im Auto

Grundsätzlich ist die Nutzung des Handy nur dann verboten, wenn der Motor des Fahrzeug läuft. Steht ein Fahrzeug hingegen mit abgeschaltetem Motor beispielsweise am Fahrbahnrand, auf dem Parkplatz, im Stau oder an der roten Ampel, ist die Handy-Nutzung nach geltender Regelung der Straßenverkehrsordnung gestattet. Der Motor muss allerdings tatsächlich abgeschaltet sein, das Ausschalten durch ein Start-Stopp-System reicht nciht.

Düsseldorfer Tabelle, Stand 2020

Tue, 04 Feb 2020 09:44:35 GMT

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Facebook muss wegen Sicherheitslücke Schadenersatz zahlen

Facebook muss wegen Sicherheitslücke Schadenersatz zahlen

Anwaltliche Rechnungen bedürfen seit dem 17.07.2024 nicht mehr der Schriftform

Anwaltliche Rechnungen bedürfen seit dem 17.07.2024 nicht mehr der Schriftform

Sie erreichen uns nun auch per WhatsApp!

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Wann und Was?

Wie funktioniert es?

Seit Jahren wird vor Gerichten über Prämiensparverträge gestritten.

Seit Jahren wird vor Gerichten über Prämiensparverträge gestritten. Jetzt schafft ein Urteil des Bundesgerichtshof Klarheit.

Bußgelder aus der Schweiz seit 01.05.2024 auch in Deutschland vollstreckbar.

Ehevertrag

Stiefkindadoption

Stiefkindadoption

Mindestlohn ab Oktober 2022

Mindestlohn ab Oktober 2022

Wie verhalten Sie sich, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben?

Wie verhalten Sie sich, wenn Sie beschuldigt werden, eine Straftat begangen zu haben?

Wie verhalten Sie sich, wenn Sie beschludigt werden, eine Straftat begangen zu haben?

Klage erhalten? Was ist zu tun?

Klage erhalten? Was ist zu tun?

Gericht stellt hohe Anforderungen an Entziehung des Pflichtteils

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 11.03.2021 - 8 O 308/20 -

Schweigen ist keine Zustimmung

Preiserhöhung der Bankgebühren ohne Zustimmung durch Kunden nicht zulässig

Fitnessstudio - coronabedingte Schließungen

Beitrag Fitnessstudio – coronabedingte Schließungen

Preis in Werbung muss Gesamtpreis sein

Preis in Werbung muss Gesamtpreis sein

Mindestlohn

Stufenweise Anhebung des Mindestlohns ab 01.07.2021

Abfall vor Entsorgung ohne Hinweise nicht auf wertvolle Gegenstände zu sichten

Zahnprothese versehentlich mit Müll entsorgt

Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com

Entscheidung des BGH zu Bestpreisklausel

Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2021

Düsseldorfer Tabelle, Stand 2021

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Kinderlärm im Mehrfamilienhaus

Klage des Nachbarn auf Unterlassung von Kinderlärm

Handynutzung während der Fahrt

Handynutzung im Auto

Düsseldorfer Tabelle, Stand 2020

Zum 01.01.2020 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle